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Soziale Dienstleistungen

Sozialleistungen von allgemeinem Interesse sind essentielle Dienste, wie Wasserversorgung, Gas, Elektrizität, Postwesen, Transport und Sozial- und Gesundheitswesen. Diese Dienste verfolgen zwei Hauptaufgaben: die Anwendung der grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen, sowie die Erreichung wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts.

Die EU begann ihre Arbeit zu diesem Thema im Jahr 1996 mit einer ersten horizontalen Mitteilung zu Sozialleistungen von allgemeinem Interesse und einer zweiten im Jahr 2000. Danach publizierte die Kommission im Jahr 2003 ein Grünbuch zu Sozialleistungen von allgemeinem Interesse, welchem eine öffentliche Rücksprache und die Publikation des Weißbuchs zu Sozialleistungen von allgemeinem Interesse im Jahr 2004 folgten.
Im November 2006 verabschiedete die EU die umstrittene Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (auch „Bolkestein-Richtlinie“) im Rahmen einer allgemeinen Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts. Gesundheitsdienste und manche Sozialdienstleister wurden vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen.

Parallel dazu veröffentlichte die Europäische Kommission im April 2006 eine Mitteilung zu Sozialleistungen des allgemeinen Interesses (EN) und eine Mitteilung zu Gesundheitsdiensten (EN) im September des gleichen Jahres.
Die Mitteilung vom 26. April 2006 „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union“ definiert Sozialleistungen von allgemeinem Interesse als Dienstleistungen, welche denjenigen, die Unterstützung, Betreuung, Training, Beratung oder Empowerment (Selbstermächtigung) benötigen, direkt zur Verfügung gestellt werden.
Sie umfassen soziale Dienste für Personen mit Behinderungen, Altenheime, Langzeitpflege, Erwachsenenbildung und Kinderbetreuung, sowie Dienste für obdachlose Menschen und Migranten. Diese Sozial-, Gesundheits- und Bildungsleistungen werden von öffentlichen Behörden, kommerziellen Anbietern und gemeinnützigen NGOs angeboten. Hauptsächlich werden sie von Steuern und Sozialversicherungsabgaben finanziert.
Sozialleistungen von allgemeinem Interesse sind ein fundamentales Element des europäischen Sozialmodells. Sie fungieren auch als automatischer Stabilisator in Zeiten wirtschaftlicher Rezession, wie sich während der jüngsten Krise gezeigt hat.
 
UNSERE ALLGEMEINE ARBEIT MIT SOZIALDIENSTLEISTERN
Unsere Lobby-Arbeit zu Sozialdienstleistungen umfasst folgende Bemühungen:

  • Ein kohärenter Gesetzesrahmen, der die Eigenheiten der Sozialleistungen von allgemeinem Interesse berücksichtigt;
  • Die Sicherstellung von universellem und gleichem Zugang für alle zu erschwinglichen qualitativ hochwertigen Leistungen;
  • Die finanzielle Nachhaltigkeit dieser Leistungen;
  • Faire Arbeitsbedingungen in diesem Sektor.

WAS FINDEN SIE IN DIESEM ABSCHNITT?

  • Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
  • Rechtliche Rahmenbedingungen

 

BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN

 

KONTEXT
Statistiken zeigen, dass Sozial- und Gesundheitsdienste eine wichtige Rolle im Beschäftigungszuwachs spielen (für konkrete Daten lesen Sie bitte unsere Informationspapiere am Ende der Seite). Aufgrund demografischer Begebenheiten und einer Veränderung in Familienmustern innerhalb der Europäischen Union wird eine steigende Anzahl von Menschen für eine längere Dauer auf medizinische und soziale Betreuung angewiesen sein: Dies ist ein zentraler Antriebsfaktor des wachsenden Bedarfs an Sozialdienstleistungen, welcher eine Gelegenheit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist.
Der Vertrag von Lissabon (2007) markiert eine Veränderung der Einstellung der europäischen Institutionen zur Wirtschaft, indem er eine Betonung der sozialen Dimension beinhaltet. Tatsächlich hält der Vertrag Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt in einer Sozialmarktwirtschaft als Teil der EU-Ziele fest, sowie auch die Notwendigkeit, soziale Exklusion und Diskriminierung zu bekämpfen.
Das Programm Europa 2020 bestärkt dies, indem es Wachstum mit gesellschaftlicher Inklusion verbindet und in dieser Form zu einem der Hauptziele der EU macht.
Um diese Strategie umzusetzen, führte die Europäische Union im Jahr 2012 das Beschäftigungspaket ein, welches eine Reihe von Richtliniendokumenten beinhaltet, anhand derer beurteilt werden kann, wie die Beschäftigungsrichtlinien der EU – unter anderem – integratives Wachstum fördern. In diesem Paket bezeichnet die EU den Sozialdienstleistungssektor explizit als wichtigen Wachstumssektor.
Diese Ansicht wird von zwei Arbeitsdokumenten der Europäischen Kommission im Beschäftigungspaket bestärkt.

Beide Arbeitsdokumente bestätigen die Einstellung der Kommission zum erheblichen Wachstumspotenzial des Sektors. Aber sie gehen auch auf die massiven Schwierigkeiten ein, denen der Sektor gegenübersteht. So gibt es oft nicht genügend neue Rekruten, so dass Mitarbeiter, die in den Ruhestand gehen, nicht immer ersetzt werden können. Außerdem gibt es aufgrund schwieriger Arbeitsbedingungen häufig Probleme der Personalbindung.
Auch das Paket zur Sozialinvestition, welches im Februar 2013 ausgestellt wurde, bestätigt das Beschäftigungspotential des Sektors der Sozialdienstleistungen. Die Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsverhältnissen sind signifikant, doch ein europaweiter politischer Rahmen ist noch immer ausständig, um das volle Potential auszuschöpfen.
 
UNSERE ARBEIT
Die Arbeitsbedingungen speziell im Behindertensektor und allgemein im Sozialwesen beschäftigen die EASPD massiv. Verbesserte Arbeitsbedingungen können die Qualität der Dienstleistungen verbessern und das Potenzial des Beschäftigungswachstums im Sozialdienstleistungssektor steigern.
Hier ist eine Auswahl von Dokumenten, die in den letzten Jahren zu Arbeitsbedingungen im Sektor publiziert wurden:

 

  • Einige Punkte zu diesem Thema finden sich im Bericht des Informal Network of Social Services Providers: „Impact of EU legislation on social services” (EN)
  • Im Jahr 2010 publizierten wir ein Grundsatzdokument (EN) zu Beschäftigung im Betreuungssektor
  • Im Jahr 2012 publizierten wir gemeinsam mit Social Services Europe ein Reflexionspapier (EN) zu Beschäftigung im Sozial- und Gesundheitswesen
  • Im Jahr 2015 publizierten wir ein Informationspapier (EN) zum Beschäftigungswachstumspotenzial des Sozialdienstleistungssektors, den aktuellen Hindernissen und Empfehlungen der Europäischen Kommission
  • Im Jahr 2015 publizierte die EASPD außerdem ein Informationspapier (EN) zur Entwicklung von Dienstleistungen im Haushalt und persönlichen Dienstleistungen
  • Im Jahr 2015 erarbeitete die EASPD auch eine Antwort (EN) zur Öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie.

Wir glauben, dass der soziale Dialog auf nationaler und europäischer Ebene die Qualität  der Arbeit im Dienstleistungssektor verbessern kann. Auf diesen Ansatz konzentrierte sich das Projekt PESSIS, welches einen Mapping-Dienst zum sozialen Dialog im sozialen Sektor elf verschiedener Länder entwickelte.

 
 

RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN

KONTEXT
Für die finanzielle Nachhaltigkeit von Dienstleistungen ist es unabdingbar, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen der EU in Bezug auf öffentliche Auftragsvergaben und staatliche Unterstützung klare, tragfähige und aktuelle Regeln und Verpflichtungen liefern, auf welche die Arbeit gestützt werden kann.
Doch die Anwendung von EU-Regeln zu diesen zwei Themen war im letzten Jahrzehnt mehr als strittig. Sozialdienstleister klagen häufig darüber, dass die Regeln die Organisation und Finanzierung von Dienstleistungen erschweren und sie aufgrund von Liberalisierung und Privatisierung zu Diensten schlechter Qualität führen.
Aus diesem Grund legte die Europäische Kommission im Dezember 2011 ein Rundumpaket zu diesem Thema offen. Das Paket wurde im Rahmen einer Mitteilung veröffentlicht „Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa“ (EN), welche folgende zwei Hauptthemen behandelt.
Erstens, die Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, welche den Mitgliedsstaaten einen einfachen, klaren und flexiblen Rahmen bieten will, um die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen für ihre Bürger zu gewährleisten, die in diesen Zeiten der Krise häufig noch dringender gebraucht werden.
Zweitens der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, welche eine Modernisierung der Regeln bezweckt.

 

UNSERE STELLUNGNAHME ZUM RECHTSRAHMEN DER EU
 
In unserer Reaktion auf das Grünbuch der Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe konzentrierten wir uns auf zwei Hauptthemen:

  • Die Notwendigkeit der Einbeziehung sozialer Erwägungen in jeglichen Prozessen der öffentlichen Auftragsvergabe;
  • Die Notwendigkeit des öffentlichen Auftragswesens von Sozialdienstleistungen, die Eigenheiten des Sektors zu berücksichtigen und damit die Unterscheidung zwischen der Anschaffung von Unterstützung für bedürftige Menschen und der Anschaffung von beispielsweise Gütern. Der soziale Mehrwert sollte als der übergeordnete Sinn der öffentlichen Beschaffung in diesem Sektor gelten, nicht als ein Zusatznutzen.

In diesem Dokument hebt die EASPD außerdem die Wichtigkeit der Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention hervor.
Die volle Version unserer Stellungnahme können Sie in englischer Sprache hier nachlesen.
Im gleichen Jahr gab die EASPD der Kommission Feedback (EN) zu „Sozialorientierte Beschaffung - Ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Beschaffungswesen“. Im Großen und Ganzen heißen wir die Ansicht der Kommission bezüglich der sozialen Verantwortung des Auftragswesens gut. Trotzdem wollten wir auf notwendige Anpassungen in den zwei bereits erwähnten Punkten hinweisen.
 
Im Jahr 2012 trug die EASPD, als Mitglied von Social Services Europe, zum Briefingdokument und Positionspapier bezüglich des Vorschlags der Kommission einer Richtlinie zu öffentlicher Auftragsvergabe bei. Das Briefingdokument stellt die Ansichten der EASPD zu dem erwähnten Dokument vor und macht auf Stellen aufmerksam, die Erklärung oder Überarbeitung benötigen.
Das Briefingdokument der Social Services Europe zur Richtline für öffentliche Auftragsvergabe finden Sie in englischer Sprache hier.
Für das Positionspapier der Social Services Europe klicken Sie bitte hier (EN).
 
KONTAKT
Thomas Bignal, Policy & Communications Officer
+32 2 282 46 19