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Europäische Sozialpolitik

Hinter dem omnipräsenten Fokus auf Wirtschaft wird in der Europäischen Union oft vergessen, dass sie auch in sozialen Bereichen Verantwortung trägt, wie dies zum Beispiel in Artikel 9 des Vertrags von Lissabon festgelegt wurde. Nun muss aber auch anerkannt werden, dass die Entwicklung und Umsetzung der Sozialpolitik hauptsächlich Aufgabe der Mitgliedstaaten ist. In diesem Abschnitt präsentieren wir die wichtigsten EU-Maßnahmen und Initiativen, welche den Sozialsektor beeinflussen und den Beitrag, den die EASPD leistet.
 
Europäisches Semester (ES). Das Europäische Semester wurde 2010 als mehrjährige Diskussion zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten eingeleitet, um die EU Ziele zu erreichen, die im Rahmen der Strategie Europa 2020 und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzt wurden. Jedes Jahr analysiert die Europäische Kommission detailliert die wirtschaftlichen und strukturellen Reformprogramme der Mitgliedstaaten und stellt ihnen eine Reihe Empfehlungen für die nächsten 12-18 Monate aus. In diesem Zeitraum müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an die auf EU-Ebene besprochenen Ziele und Regeln angleichen. Angesichts des langsamen Fortschritts in Bezug auf die sozialen Ziele 2020 (Armutsbekämpfung, Verbesserung der Beschäftigungsquote und Reduzierung der Ungleichheiten) beinhalten die Empfehlungen eine stetig größere soziale Dimension.
 
Europa 2020. Die Strategie Europa 2020 ist die Wachstumsstrategie der EU für den Zeitraum von 2010 bis 2020. Um sich an wandelnde Herausforderungen und Möglichkeiten anzupassen und um sich von der Krise vollständig zu erholen, hat man sich auf die Strategie 2020 geeinigt. Diese soll die EU zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Ökonomie verhelfen. Die Union hofft, dass der Nachdruck auf diese drei gleich priorisierten Aspekte dabei hilft, hohe Beschäftigungsquoten, Produktivität und soziale Kohäsion in den Mitgliedstaaten zu erreichen.
 
Strukturfonds. Diese Fonds beinhalten den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Beide Fonds sind Bestandteil der Kohäsionspolitik der EU, welche das Ziel eines kohäsiven Europa verfolgt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Kohäsionspolitik wirtschaftliche, soziale und menschenrechtsbezogene Ungleichheiten zwischen den Regionen in ganz Europa verringern. Die EASPD glaubt, dass eine korrekte Investition dieser Fonds eine entscheidende Rolle in der Erleichterung der Arbeit von Sozialdienstleistern spielen kann.

 

EUROPÄISCHES SEMESTER

 

KONTEXT
Das Europäische Semester (ES) ist ein mehrjähriger Austausch zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten um bestimmte Ziele zu erreichen, die mit der Strategie Europa 2020 und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammenhängen.
 
Jedes Jahr analysiert die Europäische Kommission detailliert die wirtschaftlichen und strukturellen Reformprogramme der Mitgliedstaaten und stellt ihnen eine Reihe Empfehlungen für die nächsten 12-18 Monate aus. In diesem Zeitraum müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik an die auf EU-Ebene besprochenen Ziele und Regeln angleichen.
 
Der Prozess des Europäischen Semesters basiert auf drei Schlüsseldokumenten, die jedes Jahr herausgebracht werden:

  • Der Jahreswachstumsbericht – dieser wird von der Kommission im November/Dezember veröffentlicht und leitet das Europäische Semester ein. Der Bericht ist das Basisdokument, um ein allgemeines Verständnis über die Prioritäten der Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene zu erzeugen.
  • Nationales Reformprogramm – diese Programme werden von den Mitgliedstaaten im April vorgestellt und führen aus, wie die Europa 2020 Ziele erreicht werden, welche einzelstaatlichen Maßnahmen umgesetzt werden und wie weit die Anleitung der EU angewendet wurde.
  • Länderspezifische Empfehlungen – im Juni publiziert die Europäische Kommission eine Reihe Empfehlungen von Maßnahmen für die einzelnen Mitgliedstaaten. Diese richten sich an die wirtschaftlichen und sozialen Leistungen des letzten Jahres und an die Prioritätensetzung des Jahreswachstumsberichts. Die Empfehlungen stützen sich auf Länderberichte, die jeden Januar veröffentlicht werden und in denen die Umsetzung jeder Regierung der vorherigen Empfehlungen und strategischen Prioritäten bewertet wird.

Für die Nationalen Reformprogramme, die Länderspezifischen Empfehlungen (EN) und die Länderberichte klicken Sie bitte hier.
 
UNSERE AKTION
Stakeholder und die Zivilgesellschaft haben eine Partnerrolle erhalten, insbesondere in der Umsetzung des Nationalen Reformprogramms und in der allgemeinen Kommunikation der Strategie.
Im Jahr 2013 wurde die EASPD Teil einer Koalition europäischer NGOs – der Semester Alliance, die einen Bericht (EN) über Alternative Länderspezifische Empfehlungen aufsetzte, welcher auf dem Input der Mitglieder basierte. Diese Empfehlungen wurden im Mai 2013 während einer Veranstaltung im Europäischen Parlament präsentiert, in welcher es um stärkere Einbindung der Gesellschaft im Prozess des Europäischen Semesters ging. Im Anschluss daran setzte sich die EASPD auch für die Bedeutung der Behindertenthematik in den Länderspezifischen Empfehlungen ein.
Da das Europäische Semester zum Schlüsselinstrument für die Umsetzung wichtiger Teile der Gesetzgebung geworden ist, sehen wir die Kooperation der Semester Alliance als Möglichkeit, auf die Bedeutung hinzuweisen, das Europäische Semester zu beeinflussen und unsere Mitglieder in diesen Prozess einzubinden. Für mehr Informationen, lesen Sie bitte unser Briefingdokument (EN).
 
Anfang 2015 publizierte die EASPD ihren ersten Bericht zum Europäischen Semester, in dem sie zu einer Änderung des Ansatzes „Wachstum um jeden Preis“ hin zu Sozialinvestition, also Wachstum, bei dem es um das Wohlergehen der Menschen geht, aufruft. Der Bericht stellt mehrere Empfehlungen aus, wie Entscheidungsträger das Wohlergehen mit europäischer und nationaler Politik vereinbaren können und dabei praktisch und nachhaltig vorgehen. Der Bericht beinhaltet auch nationale Nachrichten der EASPD-Mitgliedschaft an die jeweiligen Regierungen und die Europäische Kommission. Den Bericht können Sie in englischer Sprache hier nachlesen.
 
Im Juni 2015, nach der jüngsten Herausgabe der Länderspezifischen Empfehlungen, publizierte die EASPD einen Überblick der Empfehlungen. Die Presseerklärung der Europäischen Expertengruppe zu De-Institutionalisierung machte auf die verpasste Gelegenheit der Kommission aufmerksam, De-Institutionalisierung im Rahmen des Europäischen Semesters voranzutreiben.
 
Wie kann man sich beteiligen?
 
Für mehr Informationen dazu, wie man sich im Europäischen Semester einbringen kann, lesen Sie unsere englischsprachige Präsentation.
Um Beteiligung in diesem Prozess zu erleichtern, organisiert die EASPD auch noch im Jahr 2015 für Mitglieder Workshops zu diesem Thema.
Zusätzlich wurde durch die Semester Alliance ein Toolkit entwickelt, wie man sich mit Europa 2020 und dem Europäischen Semester auseinandersetzen kann (siehe Link unten). Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Perspektive von Zivilgesellschaftsorganisationen während des gesamten Prozesses berücksichtigt wird um somit ein „demokratisches, soziales und nachhaltiges Europa“ zu schaffen.
 
KONTAKT
Thomas Bignal, Policy & Communications Officer
+32 2 282 46 19
 
DOKUMENTE

 


 

EUROPA 2020

 

KONTEXT
 
Europa 2020 ist die Wachstumsstrategie der Europäischen Union für den Zeitraum von 2010 bis 2020. Um sich an wandelnde Herausforderungen und Möglichkeiten anzupassen und um sich von der Krise vollständig zu erholen, hat man sich auf die Strategie 2020 geeinigt. Diese soll die EU zu einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft machen. Die Union hofft, dass der Nachdruck auf diese drei gleich priorisierten Aspekte dabei hilft, hohe Beschäftigungsquoten, Produktivität und soziale Kohäsion in den Mitgliedstaaten zu erreichen.
Die Strategie Europa 2020 hat konkrete Ziele aufgesetzt, die sie bis 2020 erreichen will:

  • Beschäftigung: die Beschäftigungsquote auf 75% zu erhöhen;
  • Innovation: 3% des BIP jedes Mitgliedstaats in Forschung und Entwicklung zu investieren;
  • Bildung: den Anteil der Schulabbrecher auf 10% zu reduzieren;
  • Soziale Inklusion: die Zahl der Europäer, die unter der nationalen Armutsgrenze leben um 25% zu reduzieren;
  • Klima/Energie: Abgasemissionen um mindestens 20% zu reduzieren, Anteil erneuerbarer Energien im Energieendverbrauch auf 20 % zu erhöhen und die Energieeffizienz um 20% zu steigern.

 
Diese fünf Ziele werden in sieben Flaggschiffinitiativen unterteilt:

  • Innovationsunion
  • Jugend in Bewegung
  • Eine digitale Agenda für Europa
  • Ressourcenschonendes Europa
  • Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung
  • Neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten
  • Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut

Für die vollständige Strategie Europa 2020, klicken Sie bitte hier.
 
UNSER BEITRAG
Die europäische Kommission leitete 2009 eine öffentliche Konsultation zur Europa 2020 Strategie ein. Bitte klicken Sie hier für unsere Stellungnahme (EN).
Eine weitere öffentliche Anhörung der Kommission fand im Jahr 2014 statt. Unsere Stellungnahme (EN) dazu finden Sie hier.
 
Im Anschluss auf die Stellungnahme setzte die EASPD auch einen Brief an den EU-Beauftragten Andor auf. In diesem Brief machten wir die Europäische Kommission noch einmal auf die drei zentralen Punkte aufmerksam:

  • Hochwertige Arbeitsplätze für alle, mit dem Augenmerk auf das Problem der Armen trotz Erwerbstätigkeit;
  • Sicherstellung, dass die europäischen Bürger weiterhin von Sozialdiensten unterstützt werden;
  • Klarer Plan für die vollständige Umsetzung der EU-Charta der Grundrechte.

Um den englischsprachigen Brief zu lesen, klicken Sie bitte hier.
 
KONTAKT
Thomas Bignal, Policy & Communications Officer
+32 2 282 46 19

 


 

STRUKTURFONDS

 
Diese Fonds beinhalten den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Beide Fonds sind Bestandteil der Kohäsionspolitik der EU, welche das Ziel eines kohäsiven Europa verfolgt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Kohäsionspolitik wirtschaftliche, soziale und menschenrechtsbezogene Ungleichheiten zwischen den Regionen in ganz Europa verringern.
Der Europäische Sozialfonds wurde im Rahmen des Vertrags der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 als ein Instrument der Investition in das Humankapital Europas eingerichtet. Bereits in seinen frühen Jahren wurde er in einer breiteren Perspektive als Mittel genutzt, um Beschäftigung, soziale Partizipation und Inklusion zu fördern.
Der EFRE wurde im Jahr 1975 eingerichtet. Er zielt auf eine wirtschaftliche und soziale Kohäsion innerhalb der Europäischen Union, indem regionale Ungleichheiten korrigiert werden. Er finanziert Firmen (speziell KMUs), um nachhaltige Jobs zu kreieren; Infrastruktur zu Forschung und Innovation, Telekommunikation, Umwelt, Energie und Transport; Unterstützung lokaler und regionaler Entwicklung und der Kooperation zwischen Städten, Regionen und Maßnahmen der technischen Hilfe.
Durch die Strategie Europa 2020 wurde den Strukturfonds eine größere Rolle in der Erreichung der fünf Hauptziele zuteil. Dies schließt auch die sozialen Ziele mit ein, also auch Bildung, Beschäftigung und vor allem Armutsbekämpfung.
 
Das aktuelle Paket der Strukturfonds läuft von 2014 bis 2020. Während dieses Zeitraums werden bis zu 351,8 Milliarden Euro investiert, um Wachstum zu verstärken und zu sozialer und wirtschaftlicher Kohäsion beizutragen. Die Summe, die jeder Mitgliedstaat erhält hängt vom jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner ab. Zusätzliche Informationen finden Sie hier.
 
Das Paket zur Sozialinvestition vom Februar 2013 beinhaltet eine Mitteilung der Kommission zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020. Diese gibt Hinweise auf die Art und Weise, wie die Kommission die Strukturfonds einzusetzen plant, um Sozialinvestition innerhalb der EU zu fördern.
 
UNSERE ARBEIT
Für uns steht fest, dass das Nutzen der Strukturfonds eine große Rolle in der Erleichterung der Arbeit unserer Mitglieder spielt. Außerdem sollen NGOs nach dem Partnerschaftsprinzip in alle Prozessphasen der Strukturfonds eingebunden sein (Vorbereitung, Beobachtung, Umsetzung und Evaluierung).
Die EASPD verfolgte die Verhandlungen durch die Soziale Plattform und Social Services Europe und informiert ihre Mitglieder über die Ergebnisse. Mit der Europäischen Expertengruppe (EEG) für den Übergang von institutioneller Betreuung zu gemeindenaher Betreuung waren wir auch aktiv involviert in der Entwicklung des Toolkit zur Verwendung von EU-Fonds für den Übergang von institutioneller zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft. Das Toolkit soll öffentliche Behörden, die an der Programmplanung und Umsetzung von EU-Strukturfonds beteiligt sind, dabei unterstützen, Entscheidungen zur Verbesserung der Lebensqualität von mehr als einer Million europäischer Bürger, die derzeit in Pflegeeinrichtungen leben, zu treffen. Außerdem sollen Pflege- und Unterstützungssysteme modernisiert werden, indem dafür gesorgt wird, dass die Wahrung der Menschenrechte und des Gleichheitsgrundsatzes im Zentrum der Reformen stehen.
 
Die EASPD ist einer der Unterzeichner der Kampagne „EU Money for Poverty Reduction NOW!“ des European Anti-Poverty Network. Sie ruft die Präsidenten und Premierminister der Mitgliedstaaten dazu auf, die Ziele der Armutsbekämpfung und sozialen Inklusion, die sie sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzt haben, zu respektieren und drängt darauf, EU-Gelder für deren Erreichung zu investieren.
 
KONTAKT
Thomas Bignal, Policy & Communications Officer
+32 2 282 46 19