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Behindertenspezifische Politik

Traditionell beruhte die Behindertenpolitik auf dem Verständnis, dass eine Behinderung sich von der Normalität abgrenzt. Auf dieser Basis konzentrierte sich die Behindertenpolitik stets auf Rehabilitation, ohne anzuerkennen, dass menschliche Unterschiede wertgeschätzt und als natürliches und für die Menschheit förderliches Phänomen anerkannt werden sollten.
Im Verlauf der letzten ein bis zwei Jahrzehnte hat sich die Perspektive auf Behinderung erheblich verändert. Tatsächlich werden die Einschränkungen nicht mehr nur auf die Behinderung geschoben, sondern bedingt durch das Unvermögen der Gesellschaft, mit dieser umzugehen und gleiche Chancen, unabhängig von Geschlecht, Alter, Ethnizität und natürlich Behinderung, zu schaffen.
Im Jahr 2006 hat das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Diskussion ein Ende gesetzt und rechtliche und politische Rahmenbedingungen geschaffen, wie Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft aufgenommen werden sollen.
Nach der Ratifizierung der Konvention hat die Europäische Union zwei Schlüsseldokumente publiziert, anhand derer die Umsetzung der Prinzipien des Übereinkommens in Europa vonstatten gehen soll.
Der Europarat hat den Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen 2006-2015 aufgesetzt, um die Inhalte der Konvention umzusetzten.
 
WEITERE INFORMATIONEN

 

Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 – 2020

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, welche im Jahr 2010 von der EU ratifiziert wurde, verpflichtet ihre Mitglieder dazu, eine Umsetzungsstrategie zu konzipieren.
Dieser Verpflichtung nachgehend, entwickelte die Europäische Union die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 - 2020, um die Bemühungen auf nationaler Ebene im europaweiten Rahmen zu vereinbaren. Das Hauptziel dieser europäischen Strategie ist es, Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, vollständige und gleichwertige Teilnehmer der Gesellschaft und der Wirtschaft zu sein. Diese Strategie spiegelt die gleichen Werte wider, die auch in der Konvention niedergelegt wurden.
Die volle Version der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen können Sie hier herunterladen.
 
UNSER BEITRAG
Im Jahr 2009 nahm die EASPD an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen teil. Unsere Antwort war klar. Im Ganzen hießen wir die Vorschläge der Kommission, welche die volle Umsetzung der UN-Konvention erleichtern, willkommen. Zusätzlich machten wir aber darauf aufmerksam, dass folgende Punkte aufgenommen werden sollten:

  • Die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Arbeit auf allen Ebenen;
  • Die Entwicklung spezifischer Aktionspläne, um spezifische Herausforderungen, wie beispielsweise gesundheitliche Ungleichheit, De-Institutionalisierung, Menschen mit komplexen Abhängigkeitsbedürfnissen, zu adressieren;
  • Die Sicherstellung angebrachter Maßnahmen für die Verfügbarkeit, Barrierefreiheit und Erschwinglichkeit von Dienstleistungen.

Unsere vollständige Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Kommission finden Sie hier (EN).
 
UNSERE REAKTION
Nachdem im Jahr 2010 die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen beschlossen wurde, reagierte die EASPD mit einem Positionspapier. In diesem ging es vor allem darum, die Schlüsselrolle hervorzuheben, welche Dienstleister bei der Ermöglichung von Menschenrechten spielen. Die Europäischen Institutionen sollten damit darauf aufmerksam gemacht werden, dass wir auf europäischer Ebene einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Strategie leisten können.
Nach intensiver Beratung mit unseren Mitgliedern legte die EASPD den europäischen Institutionen vier Kernthemen vor, von denen wir glauben, dass Dienstleister einen Zusatznutzen zur Umsetzung der Strategie leisten können:

  • Innovation durch die Zurverfügungstellung unserer Expertise zu individualisierten gemeindenahen Diensten;
  • Forschungsarbeit durch das Erarbeiten von Methoden zur Überwachung der Umsetzungsfortschritte;
  • Interne Umsetzung der Strategien innerhalb der europäischen Gremien durch das Anbieten unseres Know-how;
  • Externe Umsetzung der Strategien durch die Überwachung der Umsetzung in den EU-Staaten.

Unser vollständiges Positionspapier zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 können Sie in englischer Sprache hier nachlesen.
 
KONTAKT
Thomas Bignal, Policy & Communications Officer
+32 2 282 46 19

 

UN-KONVENTION

 

UMSETZUNG DER KONVENTION
Seit das Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2010 in der EU ratifiziert wurde, ist das Jahr 2015 das erste, in welchem die EU-Politik zu diesem Thema von den Vereinten Nationen beurteilt wird. Dieser Prozess wird zukünftig in periodischen Abständen von mindestens vier Jahren stattfinden.
Im ersten Schritt der Beurteilung des EU-Berichts stellt der UN-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen im April 2015 eine Liste zu klärender Themen zusammen. Im August 2015 wird der Dialog zwischen EU und UNO mit „Empfehlungen“, wie das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU besser umgesetzt werden kann, vonseiten der UNO abgeschlossen.
 
Die Beurteilung des EU-Berichts durch die Vereinten Nationen erfolgt in zwei Schritten:

  1. Als erstes begutachtet der UN-Ausschuss für die Rechte von Personen mit Behinderungen den EU-Bericht und erstellt eine Liste zu klärender Themen, zu welcher die EU weitere Informationen einreichen muss.
  2. In der zweiten Phase wird der EU-Bericht in einer öffentlichen Anhörung geprüft, in welcher die UN „abschließende Feststellungen“ darlegt. Zu diesen gehört eine Reihe Empfehlungen für eine bessere Umsetzung der Konvention durch die EU.

Alternativer Bericht der EASPD
Die EASPD schickte einen eigenen Bericht an die Vereinten Nationen, in dem sie aus Sicht der Dienstleister für Personen mit Behinderungen den Fortschritt der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention durch die EU beurteilt. Der Bericht hebt hervor, dass die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen die Rolle der unterstützenden Dienstleistungen in diesem Sektor nicht genügend würdigt. Außerdem ruft der Bericht die EU dazu auf, einen Ansatz der „sozialen Investitionen“ zu verfolgen, statt der Auslegung der Dienste als „Kosten“.
 
Dokumente und Links

 
EASPD in Genf
Die EASPD folgt dem Dialog zwischen EU und UNO sehr aufmerksam und beteiligte sich an der ersten Phase der Evaluation, resultierend in den „Vorschlägen der EASPD für die Liste zu klärender Themen“ (EN), welche während einer ad hoc Anhörung in Genf im April 2015 präsentiert wurden. Die EASPD verfolgte alle Phasen des Dialogs bis zur Präsentation der Abschließenden Empfehlungen der UN im August 2015. Zu diesem Anlass organisierte die EASPD eine Parallelveranstaltung zum Thema „Wie kann die Europäische Union die sich ändernde Rolle von Dienstleistern in der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention erleichtern?“ (EN).
 
Die EASPD wird auch weiterhin den Fortschritt der EU bei der Umsetzung ihrer Pflichten beobachten und bemüht sich um eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen in Bezug auf die Behindertenrechtskonvention.
 
KONFERENZ DER VERTRAGSSTAATEN
Als Teil der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen hat die EASPD eine Zulassung zur Konferenz der Vertragsstaaten – eine Konferenz, die jedes Jahr in den Räumlichkeiten der UNO stattfindet – wo sich Unterzeichnerstaaten und zugelassene Organisationen treffen um sich mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zu befassen und ihre Expertise zu den verschiedenen Artikeln auszutauschen.
 
2015

  • Die EASPD nahm im Juni an der Sitzung teil und organisierte eine Nebenveranstaltung zu Development of co-produced community-based services to enjoy rights and be included in the community (EN)
  • PRESSEMITTEILUNG: EASPD in New York: Co-production is a powerful tool to implement the CRPD (EN)

2014